.                                      Schwarze Null

Unter dem Begriff „Schwarze Null“ wird in Politik und Wirtschaftswissenschaften heftig darum gestritten, ob ein ausgeglichener Staatshaushalt positiv oder negativ für die wirtschaftliche Entwicklung ist. Kritiker des ausgeglichenen Staatshaushalts befürworten steigende Staatsschulden, weil der Staat nur so die Investitionslücke schließen könne, welche entsteht wenn Unternehmen und Privathaushalte nicht ausreichend investieren. Steigende Staatsverschuldung sei kein Problem, denn

 

„der Staat eines Landes, das ... seine eigene, souveräne Währung emittiert, unterliegt keinerlei Beschränkungen finanzieller Art. Ein solcher Staat kann stets all das kaufen, was in seiner souveränen Währung zum Verkauf angeboten wird. Folglich ist er nie mit dem Problem konfrontiert, dass er sich einen Kauf finanziell nicht leisten kann. Und natürlich kann er auch immer seine Schulden bedienen, solange diese in der heimischen (d.h. seiner eigenen) Währung denominiert sind.“[1]

 

Diese Argumentation vernachlässigt, dass die Währung eines Staates, welcher zu ausgiebig Geld druckt, um seine Ausgaben zu finanzieren, im internationalen Handel massiv an Wert verliert und damit die wirtschaftliche Entwicklung massiv beeinträchtigt.

 

Es ist empirisch gut belegt, dass staatliche Investitionsprogramme in vielen Fällen zur Stimulierung der Wirtschaft beigetragen haben und deshalb sicher sinnvoll sind. Strittig bleibt deren Finanzierung. Steuererhöhungen werden aus ideologischen Gründen sowohl von Neoliberalen als auch von progressiven Neokeynsianern abgelehnt. Frontenübergreifend gilt das Dogma: Steuererhöhungen reduzieren das Wachstum des BIP.

In diesem Zusammenhang sei auf eine interessante Beobachtung verwiesen. Von 2000 bis 2016 hat der deutsche Staat 899 Mrd Euro neue Schulden aufgenommen. Im gleichen Zeitraum hat der Staat 1,047 Mrd Euro als Zinsen an seine Gläubiger überwiesen. Die Neuverschuldung hat also nicht ausgereicht, den Zinsdienst zu befriedigen. Ähnliches gilt für das Land Nordrhein-Westfalen. Seit 1973 hat NRW 144 Milliarden Euro an Gesamtschulden angehäuft und seitdem 139 Milliarden an Zinsen gezahlt. [2]

 

In einer solchen Situation ist der Staat gezwungen, über Veräußerung öffentlicher Güter (Privatisierung) das Defizit auszugleichen. Diese Entwicklung wird durch weitere Neuverschuldung beschleunigt.  Der Staat nimmt die von ihm benötigten Kredite am Kapitalmarkt auf und muss auf diese Kredite Zinsen zahlen. Mit seinen Zinszahlungen transferiert also auch der Staat immer neues Geld in das Casino Finanzwirtschaft. Dieser Transfer wird finanziert aus den Steuereinnahmen. Die Hauptlast zur Finanzierung der Staatsschulden liegt auf den Schultern der arbeitenden Bevölkerung, die mit ihrem Einkommen und ihrem Konsum dafür sorgen muss, dass der Geldfluss in die Finanzwirtschaft nicht versiegt. Die Staatsverschuldung ist ein nicht unerheblicher Beitrag zur Umverteilung von Bürgern mit geringen und normalen Einkommen hin zu Vermögenden, bei denen der Staat seine Kredite aufnimmt. Diese Umverteilung über Staatsschulden wird in der politischen Diskussion kaum thematisiert. Um hier eine Umkehr einzuleiten muss endlich das im globalen Casino Finanzsektor vagabundierende Kapital durch angepasste Besteuerung herangezogen werden.

 

[1] https://makroskop.eu/2017/11/fiskalpolitik-neue-einsichten-beim-mainstream/

 

[2] http://www.aachener-zeitung.de/news/politik/laschet-plant-nrw-haushalt-ohne-neue-schulden-signal-nach-berlin-1.1744761